AGB
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BSW-Bundesverband Solarwirtschaft e.V. |
Allgemeine Geschäftsbedingungen – BSW-Solar-Shop
§ 1 Anwendungsbereich. (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (im Folgenden „BSW-Solar“) mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden gemeinsam: „Kunde“) über die in dem Online-Shop „www.bsw-solar-shop.de“ angebotenen Waren.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn die Bestellung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn der BSW-Solar ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten sie nicht.
§ 2 Vertragsschluss. (1) Erst die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Das auf der Internetseite www.bsw-solar-shop.de enthaltene Warenangebot ist unverbindlich.
(2) Ein Vertrag mit dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der BSW-Solar die Bestellung des Kunden durch elektronische Auftragsbestätigung innerhalb angemessener Frist annimmt oder durch Lieferung der Ware.
(3) Ist die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht vorrätig, teilt der BSW-Solar dem Kunden unverzüglich mit, ob die Ware vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar ist. Bei vorübergehend nicht lieferbarer Ware erfolgt die Mitteilung zusammen mit der Auftragsbestätigung unter Angabe eines voraussichtlichen Liefertermins. Verzögert sich die Lieferung um mehr als zwei Wochen gerechnet ab dem angegebenen Liefertermin, haben der Kunde und der BSW-Solar das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden zurückzuerstatten. Alternativ kann im Falle vergriffener Druckschriften der Kunde ersatzweise Lieferung eines Pdf der Druckschrift verlangen.
(4) Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, kann der BSW-Solar das Angebot nicht annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen. (1) Es gelten die auf der Internetseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen enthalten.
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis ist eine Versandkostenpauschale zu zahlen, deren Höhe auf der Internetseite angegeben ist. Bei Großbestellungen können vom Angebot der Internetseite abweichende Versendungsformen individuell vereinbart werden.
(3) Der Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten ist bargeldlos zu begleichen. Er ist sofort fällig. Es stehen nachfolgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung:
- Zahlung per Kreditkarte
- Zahlung per Lastschriftverfahren.
(4) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der BSW-Solar berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Diese betragen 5 % über dem Basiszinssatz für Verbraucher und 8 % über dem Basiszinssatz für Unternehmen.
(5) Gegen Zahlungsansprüche des BSW-Solar kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch den BSW-Solar anerkannten Forderungen aufrechnen.
(6) Der Versand der bestellten Waren durch den BSW-Solar erfolgt nach Eingang der Zahlung. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die von dem Besteller angegebene Adresse geliefert oder digital bereitgestellt.
§ 3 Gefahrübergang. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald der BSW-Solar die Ware an die zur Versendung bestimmte Person übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe der verkauften Ware über.
§ 4 Sachmängel. (1) Der BSW-Solar hat die bestellte Ware frei von Sachmängeln zu liefern. Soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, garantiert der BSW-Solar nicht für bestimmte Eigenschaften der bestellten Ware.
(2) Offensichtliche Mängel sind dem BSW-Solar innerhalb von zwei Wochen nach Erkennbarkeit des Mangels schriftlich anzuzeigen. Zeigt der Kunde offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig an, ist sein Recht ausgeschlossen, Ansprüche wegen eines derartigen Sachmangels geltend zu machen.
(3) Ansprüche wegen Sachmangels verjähren bei Verträgen mit Verbrauchern innerhalb von zwei Jahren, bei Verträgen mit Unternehmern innerhalb von einem Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 5 dieser AGB.
§ 5 Haftung für Schäden. (1) Die Haftung des BSW-Solar wegen vertraglicher Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) und für Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, wie z.B. die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung der Ware). Insoweit haftet der BSW-Solar für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des BSW-Solar.
(3) Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, verjähren Ansprüche nach dieser Regelung innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Schadensersatzansprüchen wegen Mangels verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware.
§ 6 Form von Erklärungen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller gegenüber dem BSW Solar abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 7 Weiterverkauf. Der gewerbliche Weiterverkauf und der gewerbliche Verleih von Gegenständen aus dem „Solar-Shop“ des BSW-Solar bedürfen der schriftlichen Einwilligung des BSW-Solar.
§ 8 Widerrufsrecht. (1) Kunden, die Verbraucher sind, steht das Recht zu, den mit dem BSW-Solar über die Internetseite www.bsw-solar-shop.de abgeschlossen Kaufvertrag zu widerrufen.
(2) Es wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten einer eventuellen Rücksendung der Ware trägt. Dies gilt nur, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn der Preis der Sache mehr als 40 Euro beträgt und der Kunde den Kaufpreis oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) Über die Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrechts und dessen Rechtsfolgen wird der Kunde wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
§ 9 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand. (1) Erfüllungsort für die Zahlung des Bestellers ist Berlin.
(2) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin.
§ 9 Salvatorische Klausel. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen möglichst nahe kommt und wirksam ist.