Paket Kommunale Beteiligung mit Mustervertrag

Paket Kommunale Beteiligung mit Mustervertrag

Mit dem neuen § 6 EEG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Kommunen finanziell am den Betrieb neuer Freiflächenanlagen zu beteiligen. Damit können bei neuen Freiflächenanlagen bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde ohne Gegenleistung an die Gemeinde gezahlt werden. Anlagen mit EEG-Vergütung können den an die Kommune gezahlten Betrag rückwirkend vom Netzbetreiber erstatten lassen. Bei der Umsetzung der kommunalen Beteiligung sind allerdings zahlreiche rechtliche Aspekte zu beachten – so darf z. B. die Vereinbarung erst nach Aufstellung des Bebauungsplans mit der Kommune geschlossen werden. Diese und weitere rechtliche Fragen werden in einem Hinweispapier adressiert. Der Mustervertrag liefert als Word-Datei eine individuell anpassbare Vorlage für eine entsprechende Vereinbarung zwischen Kommune und Anlagenbetreiber. Zudem umfasst das Paket eine Absichtserklärung, mit der sich der Betreiber frühzeitig dazu bereit erklären kann, die gesetzlichen Möglichkeiten nach § 6 EEG anzuwenden.

Das digitale Produkt steht nach Verarbeitung der Bestellung im Kundenkonto unter "Meine Bestellungen" zum Download bereit.

Für BSW-Mitglieder gilt ein Rabatt von 50 Prozent.